Rechtsanwalt Ralf Lübbecke - Fachinformationen

Typische Messfehler bei Geschwindigkeitsmessungen (11.08.2016)

Einspruchseinlegung per Telefax nicht formgerecht (26.09.2013)

Ab 01.01.2014 gelten neue Formulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (11.02.2014)

Typische Messfehler bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des Dräger ALCOTEST 7110 EVIDENTIAL (17.07.2014)

Die Überschreitung des Termins der fälligen Hauptuntersuchung führt, soweit nicht die zeitlichen Grenzen der Nr. 186 BKatV überschritten werden, zu einmaliger Ahndung, auch wenn der Verstoß (innerhalb der zeitlichen Grenzen der Nr. 186 BKatV) mehrfach und ggf. durch verschiedene Behörden festgestellt wir, (02.01.2015)

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr bei fahrlässiger Begehungsweise und 2 Jahre bei vorsätzlicher Begehungsweise. (12.08.2016)

PoliScan Speed: Toleranzabzug von 20% des gemessenen Wertes erforderlich, da Messverfahren nicht der Bauartzulassung entspricht; bei Geschwindigkeitsüberschreitung um lediglich 10 kmh kann Ahndung nicht erforderlich sein (AG Jena, Beschluss vom 16.01.2017, 140 Js 30194/16 3 OWi) (20.01.2017)