AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34 Js - OWi 4447/13, Zur Fristwahrung durch ein nicht zum Ausdruck vorgesehenes Telefax

Das AG Hünfeld hat in dem oben genannten Beschluss entschieden, dass ein Telefax zur Einspruchseinlegung beim Regierungspräsidium Kassel nicht die erforderliche Schriftform wahrt, da Telefaxe beim Regierungspräsidium Kassel nicht zum Ausdruck bestimmt seien.

 

Zwar ist dieses Urteil auf erhebliche Kritik gestoßen und auch die Verfahrensweise beim Regierungspräsidium Kassel nicht nachvollziehbar, dennoch sollte das Urteil bis auf weiteres beachtet werden.

 

AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013

34 Js - OWi 4447/13

Zur Fristwahrung durch ein nicht zum Ausdruck vorgesehenes Telefax

 

Leitsatz:

 

Ist das Verfahren beim Empfang von Telefaxsendungen so gestaltet, dass die

empfangenen Übermittlungen nicht in jedem Fall ausgedruckt werden, so wahrt

die Übermittlung per Telefax die Schriftform nicht, es gelten vielmehr die

Bestimmungen für die Einreichung elektronischer Dokumente. Bei der

gegenwärtig vom Regierungspräsidium Kassel praktizierten Verfahrensweise

("Digitalfax") kann dort ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht

formwirksam per Telefax eingelegt werden. Gegebenenfalls kann

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.