AG Weimar, Beschluss vom 22.01.2018, 1 OWi 314/16 2016-R-00002

Immer wieder weigern sich Ordnungsbehörden, nach dem auf erfolgreichen Widerspruch des Rechtsanwaltes der Bußgeldbescheid aufgehoben werden musste, die für die Einschaltung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten zu übernehmen.
 
Das Amtsgericht Weimar räumt erneut mit dieser Praxis auf.
 
Ebenso bestätigt das Amtsgericht Weimar zutreffend, dass für eine anwaltliche Tätigkeit, auch wenn lediglich ein Bußgeld verhängt wurde, welches noch nicht zu Eintragungen im Fahreignungsregister führt, grundsätzlich die Mittelgebühr angemessen ist.
 
Ein Schriftsatz zur Begründung des Einspruches gegen den Bußgeldbescheid mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten sieht das Amtsgericht Weimar zutreffend als mindestens durchschnittlichen Umfang an, wenn nicht bereits leicht überdurchschnittlichen Umfang der Tätigkeit an.
 
Die entscheidenden Passagen des Urteils werden hier zitiert:
 
„Dabei ist zunächst festzuhalten, dass zwischen dem Antrag auf Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse und der Frage der Höhe der zu erstattenden Auslegen zu unterscheiden ist. Über ersteres ist in einem sog. selbständigen Kostenbescheid (vgl. § 108 Abs. 1 Nr., 1 OWG) über letzteres in einem Kostenfestsetzungsbescheid (vgl. § 108 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) zu entscheiden.
Bei Rücknahme eines Bußgeldbescheides hat die Verwaltungsbehörde, falls sie das Verfahren - wie hier - durch Einstellung endgültig abschließt, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen sind. (Göhler, OWG, 16. Aufl., vor § 105 Rn 93). Eine Pflicht zur Überbürdung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse besteht immer dann, wenn das Verfahren nach einer anderen Vorschrift als nach § 47 Abs. 1 OW1G eingestellt worden ist und keiner der im § 467 Abs. 3 StPO und § 109 a Abs. 2 OWiG genannten Ausnahmegründe vorliegt (Göhler, aa0, Rn. 94). Dies ist hier der Fall, sodass die notwendigen Auslagen des Betroffenen gern. § 467a StPO i. V. rn. § 105 Abs. 1 OW1G der Staatskasse aufzuerlegen waren.
 
Die Anwaltskosten des Betroffenen waren auch in der beantragten Höhe festzusetzen, da der Ansatz der Mittelgebühr durch den Verteidiger bei allen drei angefallenen Gebühren nicht zu beanstanden ist.
Die Mittelgebühr entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 14 Abs. 1 RVG, wenn sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, also übliche Bedeutung der Angelegenheit, durchschnittlicher Umfang und durchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers, die dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen (Gerold/Schmitt, RVG, 23. Auflage, § 14 RVG Rn 10). Dies ist hier ohne weiteres zu bejahen. Anders als bei einem eindeutigen Verstoß gegen eine Anordnung eines Halteverbotes durch Zeichen 283 oder Zeichen 286 warf der vorliegende Fall in der Tat rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die dementsprechend auch in dem Schriftsatz des Verteidigers vom 18.05.2016 erörtert wurden. Ein Schriftsatz von 2% Seiten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines Parkverstoßes stellt auch mindestens einen durchschnittlichen Umfang anwaltlicher Tätigkeit dar, wenn dies nicht bereits als leicht überdurchschnittlich zu bewerten ist. Auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen ist zumindest als durchschnittlich zu bewerten. Insbesondere greift insoweit nicht das Argument der Verwaltungsbehörde, dem Betroffenen habe hier keine Eintragung im Fahreignungsregister gedroht, da dies bei der Verfahrensgebühr gern. Nr. 5101 W-RVG, die für Geldbußen von weniger als 60,00€ gilt, ohnehin nie der Fall ist und deshalb bei der Festsetzung des Rahmens von 20,00 € bis 110,00 € bereits vom Gesetzgeber berücksichtigt wurde. Gleiches gilt für das Argument, dass die Geldbuße auf das Einkommen des Betroffenen, gemeint ist offensichtlich seine finanzielle Situation, ohne Einfluss gewesen wäre.
Bei der Bemessung der Grundgebühr Nr. 5100 W-RVG ist, anders als bei der Verfahrensgebühr, im Übrigen die Höhe der Geldbuße nicht zu berücksichtigen, was sich daraus ergibt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Grundgebühr nicht an die Höhe der Geldbuße gekoppelt hat (Gerold/Schmitt, RVG 5100 W-RVG Rn 4).
Die Gebühr Nr. 5115 W-RVG bemisst sich gem. Anmerkung 3 zu Nr. 5115 W-RVG beim Wahlverteidiger immer nach der Rahmenmitte, es handelt sich also um eine Festgebühr (Gerold/ Schmidt, aaO, 5115 VV Rn. 25).
 
Die Rechtanwaltskosten des Betroffenen waren nach allem in beantragter Höhe von 311,78 € festzusetzen.“
 
Das vollständige Urteil finden Sie hier:

 

AG Weimar 1 OWi 314/16 2016-R-00002.pdf
AG Weimar 1 OWi 314.16 2016-R-00002.pdf
PDF-Dokument [179.8 KB]