Ab 01.01.2014 gelten neue Formulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Zum 01.01.2014 ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) in Kraft getreten. Hierdurch soll die Prozess- und die Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter gestaltet werden. Es ist auch eine Anpasung der verwendeten Formulare erfolgt, welche alten Formulare ersetzen. Darüber hinaus erfolgte eine Änderung der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO.

 

Die neuen Formulare einschließlich Erläuterungen finden Sie hier:

 

Formular: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

 

Formular: Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe

 

Formular: Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe

 

Die aktuellen ab 01.01.2014 geltenden Freibeträge finden Sie hier: Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4088)