Amtsgericht Jena, Beschluss vom 13.01.2017 - 140 Js 30194/16 3 OWi: bei Verwendung der Geschwindigkeitsmessanlage PoliScan Speed ist ein weiterer Toleranzabzug von 20 % vorzunehmen; bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 kmh ist eine Ahndung unter Umständen nicht geboten

 


Für einen Mandanten konnte ich die genannte Entscheidung des Amtsgerichts Jena herbeiführen.

 

Bei Verwendung des Geschwindigkeitsmessgerätes PoliScan Speed ist von dem Geschwindigkeitsmesswert ein weiterer Abzug von 20 % vorzunehmen.

 

Dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed wurde durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) die Bauartzulassung zur Eichung erteilt. Der Zulassungsschein trägt die amtliche Bezeichnung PTB-Zul. 18.11/06.01. Die Anlage zum Zulassungsschein enthält unter anderem auch Angaben zu den Nennbetriebsbedingungen, wie etwa dem Messbereich des Gerätes. Dieser im Zulassungsschein aufgeführte Messbereich beträgt 50 - 20 m. Entsprechend einer Stellungnahme der PTB kann es jedoch vorkommen, dass vom Messgerät auch Messpunkte vor dem Beginn des Messbereiches bzw. nach dessen Ende genommen und in die Messwertbildung einbezogen werden.

Da die Definition des Messbereiches Teil der Bauartzulassung und diese Bauartzulassung Grundlage der vorzunehmenden Eichung des Gerätes ist, ist eine Eichung des Messgerätes, welche gerade eine gültige Bauartzulassung voraussetzt, hinfällig. Der Messvorgang des Messgerätes PoliScan Speed entspricht nicht der Bauartzulassung.

Zwar hält das Gericht auch Geschwindigkeitsmesswerte, welche mit dem Messgerät PoliScan Speed festgestellt wurden, trotzdem grundsätzlich zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung für geeignet, es sind jedoch höhere Abzüge von der vom Gerät festgestellten Geschwindigkeit vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine Feststellung der Geschwindigkeit mittels Hinterherfahrens und Ablesens der Geschwindigkeit von einem ungeeichten Tachometer ist von der laut Bußgeldbescheid festgestellten Geschwindigkeit ein weiterer Abzug von 20 % zugunsten des Betroffenen vorzunehmen.

Interessant ist die Entscheidung auch deshalb, da das Gericht eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 10 km je Stunde (die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug vorliegend 50 km je Stunde, die vorwerfbare Geschwindigkeit nach Vornahme des weiteren Toleranzzuges 60 km je Stunde) als so geringfügig ansieht, dass eine Ahndung nicht zwingend geboten ist.

Das Gericht stellte daher das Verfahren ein.

Die vollständige Entscheidung finden Sie unten als pdf.

(AG Jena 140 Js 30194/16 3 OWi)

(Mit diesem Problem beschäftigte sich auch bereits das AG Mannheim im Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 53740-15, und kam zu einer Einstellung des Verfahrens.)

 

AG Jena, Beschluss vom 16.01.2017, 140 Js 30194/16 3 OWi
AG Jena 140 - Js 30194-16 3 OWi20012017.[...]
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