Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze (Alkohol) oder berauschende Mittel (Drogen))

Zusammenfassung: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr bei fahrlässiger Begehungsweise und 2 Jahre bei vorsätzlicher Begehungsweise.

 

Zahlreiche Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind solche nach § 24 StVG, beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße und viele andere.

 

Hinsichtlich der Verfolgungsverjährung gilt für derartige Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG grundsätzlich zunächst die allgemeine Vorschrift in § 31 OWiG. Die Verfolgungsverjährung ist danach abhängig von der Höhe der Geldbuße, mit welcher die jeweilige Ordnungswidrigkeit bewährt ist, sofern nicht ausnahmsweise gesetzlich eine hiervon abweichende Regelung bestimmt ist.

 

§ 31

Verfolgungsverjährung

 

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

 

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

 

 1.  in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

 2.  in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,

 3.  in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,

 4.  in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

 

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

 

Bezüglich Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach § 24 StVG enthält § 26 III StVG eine Sondervorschrift für die Verjährung. Hiernach beträgt „die Frist der Verfolgungsverjährung […] bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch die öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.“

 

Die Verjährungsfrist kann durch zahlreiche Umstände, welche in § 33 OWiG genannt sind, unterbrochen werden, d.h. die Verjährungsfrist beginnt bei Vorliegen von Unterbrechungsgründen von neuem.

 

Gesondert im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt sind Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze oder das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss berauschender Mittel (Drogen). Diese Ordnungswidrigkeiten sind gesondert in § 24 a StVG geregelt.

 

Die Sondervorschrift des § 26 III StVG, welche Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG betrifft, greift daher für die gesonderten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG nicht ein.

 

Die Vorschrift des § 24 a StVG lautet:

 

§ 24a

0,5 Promille-Grenze

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

 

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

 

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

 

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

 

Festzuhalten ist demnach, dass derartige Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 a IV OWiG mit einer Geldbuße bis zu 3000 € geahndet werden.

 

Dieser Rahmen wird dann in der Bußgeldkatalog-Verordnung für die fahrlässige Begehungsweise in Nrn. 241-241.2 bezüglich der 0,5-Promille-Grenze konkretisiert (bei Erstverstoß ist ein Bußgeld von 500,00 € zu erheben und ein Fahrverbot von einem Monat anzuordnen) und bezüglich berauschender Mittel in Nrn. 242-242.2 (bei Erstverstoß ebenfalls ein Bußgeld von 500,00 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot).

 

Bezüglich der Verjährungsfrist ist demnach davon auszugehen, dass grundsätzlich eine Geldbuße von bis zu 3000 € bei Verstößen gegen § 24 a StVG angeordnet werden kann. Es ergibt sich damit eine Verjährungsfrist von 2 Jahren aus § 31 Abs. 2 Nummer 2 OWiG. Dies betrifft die vorsätzliche Begehungsweise.

 

Bei fahrlässiger Begehungsweise ist weiter die Regelung des § 17 II OWiG zu berücksichtigen. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

 

„Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.“

 

Bei fahrlässigem Verhalten ist daher von einer Geldbuße von bis zu 1500 € auszugehen. In diesem Fall beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß 31 II Nummer 3 OWiG ein Jahr.

 

(Anzumerken ist hier noch zur früheren, alten Gesetzeslage, dass durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (4.StVGÄndG) vom 22.12.2008 die Vorschrift des § 24 a II dahingehend geändert wurde, dass die bis dahin geltenden Wörter 1500 € durch die Wörter 3000 € ersetzt wurden. Bis zu dieser Änderung ergab sich demnach eine Verjährungsfrist von 6 Monaten bei fahrlässiger Begehung (§ 31 II Nummer 4 OWiG) und einem Jahr bei vorsätzlicher Begehung (§ 31 II Nummer 3 OWiG).)

 

Stand: 12.08.2016